Protokolle des RKI-Krisenstabs

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RKI-Protokoll vom 25.02.22, Seite 210

Das Onlinemagazin »Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist. (Update 27.3.: Das RKI erklärte mittlerweile, hinter der Schwärzung verberge sich der Name eines Mitarbeiters.) …
Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.
Das heißt auch: Es ist nun klar, dass die Gerichte in Deutschland, die sich bei ihren Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen darauf verließen, dass die Risikoeinschätzung des RKI wissenschaftlich basiert war – und diese Risikoeinschätzung in den jeweiligen Verfahren eben nicht kritisch überprüften –, einen Fehler begangen haben, dessen Anerkenntnis und Aufarbeitung weiterhin ausstehen.« (Quelle: Multipolar-Artikel vom 18.03.24)

»Am Dienstag, den 23. Juli 2024, veröffentlichte die Aktivistin und Journalistin Aya Velázquez ungeschwärzte Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Zeit.« (Quelle)

Auszüge aus den Protokollen des RKI-Krisenstabs

Website Corona Protokolle

Bastian Barucker hat mithilfe eines sehr erfolgreichen Crowdfundings »Geld gesammelt, um eine Webseite ins Leben zu rufen, auf der alle relevanten Corona-Protokolle verschiedener staatlicher Gremien übersichtlich dargestellt und beschrieben werden. Außerdem finden Sie dort alle aktuell zur Verfügung stehenden Protokolle zum Download.
So kann jeder interessierte Bürger Einblick in die Beratungen während des Corona-Geschehens nehmen und die dort getroffenen Aussagen mit der Pandemiepolitik in Bezug setzen.
Auf der Webseite finden Sie auch Medienberichte zu den einzelnen Gremien und ein Personenregister, welches aufzeigt, wer in welchem Gremium tätig war.« (Quelle: Videobeschreibung von Baruckers Video Transparenzinitiative: Neue Webseite für die Corona-Protokolle)

»Die Corona-Maßnahmen betrafen über mehrere Jahre das Leben der gesamten Gesellschaft; aufgrund der langwierigen und tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen stellen sie eine historische Zäsur dar. Diese Webseite leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in der Pandemiepolitik, indem sie der interessierten Öffentlichkeit die mehrheitlich durch Gerichtsverfahren freigeklagten Protokolle verschiedener staatlicher Gremien sowie dazugehörige Publikationen zur Verfügung stellt.« (Quelle)
 »Diese Webseite dient der bestmöglichen Transparenz hinsichtlich der Pandemiepolitik. Dafür haben wir die Protokolle und wichtige Hintergrundinformationen übersichtlich zusammengestellt. Die Öffentlichkeit hat so die Möglichkeit die Chronologie der verhängten Eindämmungsmaßnahmen mit den Aussagen der Fachleute in den verschiedenen Gremien abzugleichen, um bewerten zu können, ob das Pandemiemanagement wirklich wissenschaftlich fundiert war.« (Quelle)

Gerichtsentscheidung

⭕ 03.09.24 | Verwaltungsgericht Osnabrück: »Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor«
 »Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert.«

Medien

– EMPFEHLUNG: GRUNDSÄTZLICH MÖGLICHST BREIT INFORMIEREN. –

Massenmedien

⭕ 08.08.24 | Berliner Zeitung: »„Einschüchterung, Manipulation, falsches Framing“: Juli Zeh fordert Aufarbeitung der Corona-Politik«
»Gemeinsam mit einer Soziologin und Jura-Professorinnen dringt die Schriftstellerin erneut zur Aufarbeitung der Corona-Jahre. Gewissheiten seien vorgetäuscht worden, Fehler nicht korrigiert.«
Laut Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig), Frauke Rostalski (Rechtswissenschaftlerin und Philosophin) sowie Juli Zeh (ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg) offenbaren die RKI-Protokolle und das bereits im Jahr 2020 öffentlich gewordene Strategiepapier des Bundesinnenministeriums zur Corona-Pandemie „ein äußerst zweifelhaftes Verständnis der Politik von ihrer Rolle und ihrem Verhältnis zu den Bürgern“. In den geleakten Papieren trete ein Menschenbild zutage, „das mit der demokratischen Idee vom mündigen Bürger wenig zu tun hat“.[1][2]

Nordkurier

⭕⭕ Thema RKI-Files (Anzahl der Artikel: 6 am 28.03.24)

⭕ 24.03.24: »Geheime Corona-Unterlagen | RKI-Files: „Impfzertifikat soll auch Erfassung von Spätfolgen ermöglichen“«
 »Die Frage nach Spätfolgen einer Corona-Impfung wurde als Schwurbelei abgetan. In den RKI-Protokollen steht: Mögliche Spätfolgen waren ein Grund für die Einführung der Impfzertifikate. …
Der Nordkurier hat in den vergangenen Tagen damit begonnen, die rund 2500 Seiten der von Multipolar freigeklagten RKI-Files sorgfältig zu lesen, Zusammenhänge herzustellen und relevante Details näher zu beleuchten. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir über die Ergebnisse und Inhalte zu Themengebieten wie etwa Maskenpflicht, Impfungen, Ausgangssperren und die auch beim RKI intern geführte Diskussion über den richtigen Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Corona-Zeit ausführlich berichten.«

⭕ 12.06.24: »ARD-Schwergewicht zu Corona: „Politiker haben gelogen, dass es nur so krachte“«
 »Rolf-Dieter Krause über undurchsichtige Geschäfte von Ursula von der Leyen, die ungeklärte Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal und über Lügen in der Corona-Zeit. …
Dann kommt Krause auf das Thema Corona zu sprechen. Er sagt: "Ich kann weitermachen in der Pandemie. Wir wissen inzwischen aus den Protokollen des RKI und des Expertenrates, dass die Kritiker der Pandemie-Maßnahmen sehr recht gehabt haben und dass uns Politiker damals belogen haben, dass es nur so krachte. Es spielt in den Medien und in der Politik keine Rolle. Die Aufarbeitung dieser Geschichte, die bei vielen Leuten eine große Rolle spielt, findet nicht statt."« (Multipolar-Empfehlung vom »13. Juni 2024«)

Alternative Medien

– Bitte beachten, dass in den Artikeln i. d. R. Quellen angegeben sind (auch Massenmedien-Artikel). –

⭕️ 09.04.24 | Corona Doks: »RKI-Papers: Wer gehörte zu Wielers „informellem Expertengremium“?«
„Das Robert Koch-Institut und sein Krisenstab waren das offizielle Beratergremium der Bundesregierung. Wozu hatte Lothar Wieler ein zusätzliches ‚informelles Expertengremium‘? (…) Erstmals erscheint dieses Gremium einen Monat zuvor [im Juli 2020] in den [RKI-]Protokollen.“ (Multipolar-Empfehlung vom »10. April 2024«)

⭕️ 13.06.24 | Dr. rer. pol. Norbert Häring: »RKI-Protokolle: Wie die Behörde sich von Politikern und veröffentlichter Meinung zur Maskenempfehlung drängen ließ« | SIEHE AUCH: Maskenpflicht

Multipolar

  • Multipolar-Empfehlungen: Bitte hier nach »RKI« suchen (Strg + F bzw. am Mac cmd + F).
  • Google-Suche nach RKI-Protokolle

⭕️ 18.03.24: »Es soll hochskaliert werden« (von Paul Schreyer)
Artikelauszug: s. Einleitung zu dieser FreeWiki-Seite

⭕️ 12.08.24: »RKI-Protokolle nachträglich geändert«
»Multipolar-Anwalt spricht von „arglistiger Täuschung“ / Wiedereröffnung der Verhandlung beantragt / Zeitpunkt von Textlöschungen unklar (mit Update)«
 »Eine Analyse der Metadaten der RKI-Protokolle zeigt, dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hatte am 5. Mai 2021 beim RKI einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe der Protokolle gestellt. Die Mehrzahl der angefragten Protokolle wurden laut der nun untersuchten Metadaten jedoch unmittelbar darauf, am 6. und 10. Mai 2021, vom RKI geändert. Eine Nachfrage dazu blieb vom RKI zunächst unbeantwortet. (Ergänzung 12.8.: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Textes bat das RKI um eine Zusendung der Analyse, äußerte sich aber noch nicht weitergehend.)«

⭕️ 13.11.24 | »Robert Koch-Institut: Leak enthält „unveränderte und vollständige“ Protokolle«
»Verwaltungsgericht Berlin verkündet Urteil / Schreyer: Leak hat „Beweiskraft in anderen Gerichtsverfahren“ / RKI-Krisenplan bleibt geheim …
Im seit 2021 laufenden Verfahren von Multipolar gegen das Robert Koch-Institut (RKI) zur Veröffentlichung und weiteren Entschwärzung der Protokolle des RKI-Krisenstabes hat das Verwaltungsgericht Berlin am 4. November ein Urteil gesprochen. Das Urteil und das Protokoll der Verhandlung (Aktenzeichen VG 2 K 278/21) wurde den Multipolar-Anwälten am Dienstag (12. November) zugestellt. …
Zur Durchsetzung der Veröffentlichung dieser späteren Protokolle hatte Multipolar am 10. Juli Untätigkeitsklage erhoben. Der diesbezügliche Rechtsstreit (Aktenzeichen VG 2 K 97/24) dauert noch an.«

Weblinks

Wikipedia

Youtube

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Juli Zeh fordert Aufarbeitung der Corona-Politik: „Einschüchterung, Manipulation, falsches Framing“. In: Berliner Zeitung. 8. August 2024, abgerufen am 13. August 2024.
  2. ↑ Svenja Flaßpöhler, Elisa Hoven, Frauke Rostalski, Juli Zeh: RKI-Protokolle | Wir müssen die Corona-Jahre endlich aufarbeiten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. August 2024, abgerufen am 13. August 2024.
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