Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU Baden-Württemberg

Unser Land braucht noch mehr Polizistinnen und Polizisten! Damit wir uns überall sicher fühlen!

— Webseite der CDU-BW

Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2021

BADEN-WÜRTTEMBERG ENTFESSELN - UNSER WEG AUS DER KRISE

— Titel des Regierungsprogramms

[...]sorgt die Corona-Krise für Ängste und Befürchtungen. Die Aufgabe der Politik ist in diesen Zeiten klar: Mut machen.

Dazu sein Staat, der für Recht und Sicherheit sorgt.

Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsinstrumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.

Außerdem ist der Rahmen für freie Meinungsäußerung, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit mitsamt der notwendigen fakten- und wissensbasierten Dialogkultur im Land dauerhaft sicherzustellen.

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