Überwachung

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⭕ 17.08.22 | LTO: Hessen – »Reformen im Polizeirecht | Bolz­plätze als Sicher­heits­ri­siko«
»Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht wunder, dass die geladenen Sachverständigen in der Anhörung des Hessischen Landtags unisono zu der Einschätzung gelangten, die Regelung sei verfassungsrechtlich so nicht haltbar.

Es bleibt zu hoffen, dass die vehemente Kritik nicht auf taube Ohren gestoßen und einer Entgrenzung des Gefahrenabwehrrechts damit Einhalt geboten ist. Ohne Zweifel, an der Videoüberwachung von Bolzplätzen und Packstationen in der hessischen Provinz wird sich die Zukunft des Polizeirechts in Deutschland kaum entscheiden. Doch kündigen sich große Veränderungen bekanntlich oftmals im Kleinen an.«

Weblinks

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  • Artikel | Abschnitt Kritik

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