Christlich Demokratische Union Deutschlands: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 4. Mai 2023, 22:06 Uhr
CDU Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg regiert die CDU zusammen mit den Grünen.
Unser Land braucht noch mehr Polizistinnen und Polizisten! Damit wir uns überall sicher fühlen!
Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2021
BADEN-WÜRTTEMBERG ENTFESSELN - UNSER WEG AUS DER KRISE
[...]sorgt die Corona-Krise für Ängste und Befürchtungen. Die Aufgabe der Politik ist in diesen Zeiten klar: Mut machen.
Dazu sein Staat, der für Recht und Sicherheit sorgt.
Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsinstrumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
Außerdem ist der Rahmen für freie Meinungsäußerung, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit mitsamt der notwendigen fakten- und wissensbasierten Dialogkultur im Land dauerhaft sicherzustellen.
