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| − | Warum diese Überlegungen, wo doch jeder seine Position haben kann, wie er will? Schließlich garantiert doch das Grundgesetz in Artikel 5 Meinungsfreiheit. So weit, so gut. Leider ist das nur graue Theorie. Leider galt das wohl nur in der "alten Normalität" bzw. in der "alten Welt" (R Habeck). Nun | + | Warum diese Überlegungen, wo doch jeder seine Position haben kann, wie er will? Schließlich garantiert doch das Grundgesetz in Artikel 5 Meinungsfreiheit. So weit, so gut. Leider ist das nur graue Theorie. Leider galt das wohl nur in der "alten Normalität" bzw. in der "alten Welt" (R. Habeck). Nun aber wurde von den Machthabern die neue Normalität bzw. die neuen Welt (>> [https://de.wikipedia.org/wiki/Schöne_neue_Welt "Schöne neue Welt"]) ausgerufen. Da schickt sich der Inlandsgeheimdienst, der sog. "Verfassungsschutz", der wohl noch nie die Verfassung, sondern nur die Regierung bzw. den Staat schützte (Staatsschutz), und der schon bei den Anschlägen des mutmaßlichen Attentäters [https://www.heise.de/suche/?q=Thomas+Moser+Amri&sort_by=date&make=tp Anis Amri] sowie bei den [https://www.heise.de/suche/?q=Thomas+Moser+Amri&sort_by=date&make=tp NSU-Morden] sehr negativ in Erscheinung trat (Ex-Verfassungsschützer und V-Mann [https://www.heise.de/tp/features/In-diesem-Falle-wuerde-ich-fast-nichts-ausschliessen-3365783.html?view=print Andreas Temme]), mit Phamphleten an, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit mit dem mutmaßlich verfassungswidrigen Konstrukt "Delegitimierung des Staates" zu kriminalisieren. |
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Version vom 27. September 2022, 20:44 Uhr
Anlass
Warum diese Überlegungen, wo doch jeder seine Position haben kann, wie er will? Schließlich garantiert doch das Grundgesetz in Artikel 5 Meinungsfreiheit. So weit, so gut. Leider ist das nur graue Theorie. Leider galt das wohl nur in der "alten Normalität" bzw. in der "alten Welt" (R. Habeck). Nun aber wurde von den Machthabern die neue Normalität bzw. die neuen Welt (>> "Schöne neue Welt") ausgerufen. Da schickt sich der Inlandsgeheimdienst, der sog. "Verfassungsschutz", der wohl noch nie die Verfassung, sondern nur die Regierung bzw. den Staat schützte (Staatsschutz), und der schon bei den Anschlägen des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri sowie bei den NSU-Morden sehr negativ in Erscheinung trat (Ex-Verfassungsschützer und V-Mann Andreas Temme), mit Phamphleten an, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit mit dem mutmaßlich verfassungswidrigen Konstrukt "Delegitimierung des Staates" zu kriminalisieren.
