Bundesverfassungsgericht

⭕️ 09.11.22 | Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: »Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts und Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb«

⭕️ 13.11.22 | Tagesspiegel: »Exklusiv / Privilegien für Journalisten | Bundestags-Gutachten zweifelt an Neutralität des Verfassungsgerichts« (siehe oben)
 »Die höchsten Richter in Karlsruhe verschaffen einem Karlsruher Presseklub vorzeitig Zugang zu ihren Urteilen. Die Praxis könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.«

Medien

– EMPFEHLUNG: GRUNDSÄTZLICH MÖGLICHST BREIT INFORMIEREN. –

Massenmedium

⭕ siehe obiger Tagesspiegel-Artikel

Alternativmedien

– Bitte beachten, dass in den Artikeln i. d. R. Quellen angegeben sind (auch Massenmedien-Artikel). –

• Google-Suche nach »Bundesverfassungsgericht« in ausgewählten Medien etc.
• Multipolar-Empfehlungen: Bitte hier nach »Bundesverfassungsgericht« suchen (Strg + F bzw. am Mac cmd +F).
• NachDenkSeiten: Kategorie BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, VERFASSUNGSGERICHTSHOF
• NachDenkSeiten: Schlagwort BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
• reitschuster.de: Google-Suche nach Bundesverfassungsgericht
• reitschuster.de: Schlagwort Bundesverfassungsgericht
• Schwuurbel-Suche nach Bundesverfassungsgericht

⭕ 05.11.24 | Tichys Einblick: "CORONA-URTEILE VERTEIDIGT | Die Unbelehrbare am Bundesverfassungsgericht"
"Deutschlands ranghöchste Richterin hält die Corona-Entscheidungen aus Karlsruhe auch heute ‚absolut für richtig‘. In einem verstörenden Interview führt Doris König vor, wie sehr sich unsere vermeintlichen Grundgesetzhüter als Teil der politischen Klasse verstehen – und wie wenig als Schutzschild der Bürger. (…) Ein einziger Satz genügt, und man sieht, was Doris König vom Durchschnittsbürger hält. ‚Viele Menschen scheinen von der Komplexität der Problemlagen überfordert zu sein, auch von der Rechtslage.‘ (…) ‚Denken Sie an die Corona-Rechtsprechung, die ich absolut für richtig gehalten habe. In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig. Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war.‘ (…) Was die Juristin einen ‚großen Gestaltungsspielraum der Regierung‘ nennt, waren in Wahrheit beispiellose Einschränkungen der im Grundgesetz garantierten bürgerlichen Freiheiten. Die wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichts ist es, die ewigen Grundrechte des Bürgers gegen einen ewig übergriffigen Staat zu schützen. (...) Was verfassungsrechtlich, in Bezug auf die Grundrechte, richtig und falsch war, wussten alle – allen voran König und ihre Kollegen. Sie entschieden sich wissentlich und willentlich für das Falsche. König hat sich heute dazu entschieden, keinen Fehler zuzugeben." (Multipolar-Empfehlung vom »6. November 2024«)

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz des Bundesverfassungsgerichts (mit Datenbank wichtiger Entscheidungen ab 1998)
• Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951
• Entscheidungen des BVerfG auf OpinioIuris
• Rechtsprechungsübersicht des BVerfG auf dejure.org
• Entscheidungen des BVerfG – Datenbank des Projekts Deutschsprachiges Fallrecht (DFR)
• Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze. (30 Seiten), Deutscher Bundestag, Stand: 31.03.22 (siehe auch Statista)
• Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, Webseite des Deutschen Bundestages
• Hans Vorländer: Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik, bpb, 19.08.11
• Joachim Wieland: Der Zugang des Bürgers zum Bundesverfassungsgericht
• Hans Vorländer (Hrsg.): Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, VS Verlag, 2006, ISBN 3-531-13745-X
• Stellung des Bundesverfassungsgerichts (Vorlagen des Bundesministers der Justiz vom 13. April und 15. Mai 1953), Kabinettsprotokolle 1953, Website des Bundesarchivs (Abruf/Internet Archive am 25.09.24)

Wikipedia

• Artikel Bundesverfassungsgericht | Abschnitt Kritik

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Siehe auch

• Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichte
• Stephan Harbarth (Jurist und Politiker (CDU), von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
• Doris König (Rechtswissenschaftlerin, Richterin und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts)