Bundeshaushaltsplan (Deutschland)

Bundeshaushaltsplan | Sondervermögen = Sonderschulden (siehe hier unter dem 19.03.25)

Medien

– EMPFEHLUNG: GRUNDSÄTZLICH MÖGLICHST BREIT INFORMIEREN. –

Massenmedien

⭕ 01.06.22 | Bayerischer Rundfunk: »Bundesrechnungshof kritisiert Schattenhaushalte« (archive.today)
 »Anlässlich der Generaldebatte im Bundestag hat der Präsident des Bundesrechnungshofes, Scheller, die hohe Neuverschuldung kritisiert. Im BR24 Thema des Tages sagte er, bei Gesamt-Ausgaben von 500 Milliarden seien 140 Milliarden über Schulden finanziert. Das müsse irgendwann von Menschen getilgt werden, die noch gar nicht geboren seien. Auch die 31 existierenden Schattenhaushalte wie das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr bemängelte er. So etwas gehöre in den Kernetat. Um die Schuldenbremse wieder einzuhalten, sieht Scheller nur die Möglichkeit, die Ausgaben zu kürzen. Aus seiner Sicht könnte man etwa die Subvention von Diesel streichen. Auch die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen hält er für überflüssig - schließlich boome das Handwerk, es fehlten sogar Fachkräfte, so Scheller.«

⭕ 19.10.22 | wallstreet:online: »Bundesrechnungshof warnt vor Auflösung großer Schattenhaushalte«
 »Der Bundesrechnungshof sieht den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch, die Zahl der sogenannten Schattenhaushalte zu reduzieren. "Wir sollten die Finger von Sondervermögen lassen, in denen noch größere Summen Geld liegen und die beispielsweise der langfristigen Vorsorge dienen", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller dem "Spiegel".«

⭕️ 10.11.24 | ntv: »Angst vor Sperrminorität | Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor Neuwahlen«
„Vizekanzler Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Deutschlandfunk warnte der Grünen-Politiker davor, dass AfD und BSW im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren könnten. Die Mittel des aktuell noch laufenden Sondervermögens über 100 Milliarden Euro seien 2027 ausgeschöpft, sagte Habeck. (...) Sollte dies von AfD und BSW blockiert werden können, hieße das: ‚Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden – keine gute Idee‘, sagte Habeck (…). Dass Europa derzeit gespalten sei, liege vor allem daran, dass Deutschland nicht ausreichend führe, so Habeck. Führung in Europa bedeute, die Stärke Deutschlands in den Dienst der europäischen Sache zu stellen. Dazu müsse Deutschland immer auf der Seite der Mehrheit in der EU stehen. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik in Europa zu viele Sonderwege gegangen. Als Beispiel nannte Habeck das Festhalten der Bundesregierung am Pipeline-Projekt Nordstream.“ (Multipolar-Empfehlung vom »11. November 2024«)

⭕ 25.02.25 | Frankfurter Allgemeine: »Merz will offenbar 200 Milliarden Euro für Aufrüstung«
„Deutschlands designierter Kanzler Friedrich Merz (CDU) (zu Merz: siehe auch hier) hat Gespräche mit der SPD aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen. (…) Vertreter der Union und der SPD erwägen offenbar, das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte, noch durch das scheidende Parlament zu bringen, hieß es weiter. Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme ab. (…) Hintergrund ist, dass AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität hätten und deshalb Entscheidungen für eine Reform der Schuldenbremse und für die Einrichtung von Sondervermögen verhindern könnten.“ (Multipolar-Empfehlung vom »26. Februar 2024«)

Alternativmedien

– Bitte beachten, dass in den Artikeln i. d. R. Quellen angegeben sind (auch Massenmedien-Artikel). –

• Google-Suche nach »Bundeshaushalt« in ausgewählten Medien etc.
• Google-Suche nach »Rüstungsausgaben« in ausgewählten Medien etc.
• Google-Suche nach »Sondervermögen« in ausgewählten Medien etc.

⭕ 23.06.22 | NachDenkSeiten: »100 Milliarden Euro fürs Militär und Rüstung. Mehr bornierte Politik geht nicht – es reicht!«
 »Volksvertreter und ihre Parteien, die schon seit über 40 Jahren eine unsägliche marktradikale (neoliberale) Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Natur betreiben, haben es jetzt auch noch fertiggebracht, ein Aufrüstungsprogramm von 100 Mrd. Euro mit einer Verfassungsänderung ins Grundgesetz zu schreiben – es reicht! Von den 735 Volksvertretern stimmten 568 mit Ja, 96 immerhin mit Nein, 20 enthielten sich und 51 stimmten erst gar nicht ab.«

⭕ 25.11.22 | Achgut.com: »Der deutsche Wunder-Haushalt«
 »Beim Haushalt 2023 kann die Bundesregierung die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig immer neue Milliarden verteilen. Sie verwandelt Schulden in Sondervermögen. Ein Wunder!«

⭕ 09.03.24 | Prof. Dr. Stefan Homburg: »Mysteriöse_„Sondervermögen”«

⭕ 19.03.25 | Weltwoche: »Es geschah am 18. März«
 »Der 18. März 2025 könnte als Tag der Postdemokratie in die Geschichte eingehen: zum einen deshalb, weil eine übergrosse Koalition aus Union, SPD und Grünen noch die Mehrheiten des alten Bundestags nutzte, um Sonderschulden in Höhe von insgesamt gut einer Billion Euro zu beschliessen – davon 500 Milliarden angeblich für Infrastruktur, in Wirklichkeit aber für alle möglichen Staatsaufgaben, gut 400 Milliarden für die marode Bundeswehr, ausserdem hundert Milliarden für einen Topf mit der vagen Aufschrift «Klima und Transformation».«

Weblinks

• abgeordnetenwatch.de: Suche nach Rüstungsausgaben
• Bundesrechnungshof: »Sondervermögen des Bundes und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Haushaltstransparenz sowie die Funktionsfähigkeit der Schuldenregel« vom 25.08.23 (»hervorragende weiterführende Lektüre«, lt. Prof. Dr. Stefan Homburg, s. Videobeschreibung)

Wikipedia

• Artikel Bundeshaushaltsplan (Deutschland) | Abschnitt Kritik
• Artikel Nebenhaushalt ("Schattenhaushalt") | Abschnitt Kritik
• Artikel Schattenverschuldung | Abschnitt »Kritik«: Fehlanzeige
• Artikel Sondervermögen (Haushaltsrecht) | Abschnitt »Kritik«: Fehlanzeige
• Kategorie Bundeshaushalt
• Kategorie Haushaltsrecht (Deutschland)

Siehe auch

• Inflation
• Rüstungsausgaben
• Schuldenbremse
• Staatsverschuldung Deutschlands
• Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI; Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung)