Oury Jalloh

»Oury Jalloh (amtlich Ouri Jallow;[1] * 1969 in Conakry, Guinea;[2] † 7. Januar 2005 in Dessau) war ein in Deutschland geduldet lebender Afrikaner. Er wurde in einer Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt tot aufgefunden. Die genaue Todesursache ist unklar. Die Feuerwehr fand einen stark verbrannten Leichnam vor. In mehreren Gerichtsverfahren wurde versucht, den Tod aufzuklären.

Der in diesem Zusammenhang wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers und ein weiterer, wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Polizeibeamter wurden zunächst am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt (insgesamt 10.800 Euro).[5]

Infolge eines erneuten Brandgutachtens, das ausschloss, dass Oury Jalloh sich und seine Matratze selbst angezündet habe, leitete die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 erneut ein Ermittlungsverfahren ein. Das ARD-Magazin Monitor berichtete im November 2017, die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau halte mittlerweile stattdessen den Einsatz von Brandbeschleuniger und die Beteiligung Dritter für wahrscheinlich. Der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau war das Verfahren jedoch entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle übergeben worden.[6] Diese stellte das Verfahren im Oktober 2017 mangels Tatverdacht gegen Dritte ein, weil „eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten“ sei.

Im Verlauf der Prozesse wurden zwei weitere ungeklärte Todesfälle aus den Jahren 1997 und 2002 im Kontext mit Festnahmen durch Polizisten der Dessauer Polizeiwache bekannt. In einem Gutachten vom April 2017 vermutete der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau-Roßlau, Folker Bittmann,[7] einen Zusammenhang zwischen diesen drei Todesfällen.[8][9][10] Bittmann äußerte den Verdacht, dass dem Asylbewerber Jalloh zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten; auch hätten Ermittlungen zu den beiden anderen Fällen verhindert werden sollen. Akten seien vernichtet worden, was eine Aufklärung weitgehend unmöglich mache.[11][12] Gegen einen aussagebereiten ehemaligen Justizwachtmeister wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.[13] Ein neues forensisches Gutachten des Radiologieprofessors Boris Bodelle vom Universitätsklinikum Frankfurt kam im Oktober 2019 zu dem Ergebnis, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt wurde.[14][15]

Von Jahresanfang bis August 2020 beschäftigten sich die vom Landtag von Sachsen-Anhalt beauftragten Sonderermittler Jerzy Montag und Manfred Nötzel mit dem Fall. Sie kamen in ihrem 303-seitigen Abschlussbericht für den Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt zu dem Ergebnis, dass das Handeln der Polizei fehlerhaft und „rechtswidrig“ war. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober 2017 sei jedoch „nachvollziehbar und angesichts der Beweislage sachlich und rechtlich richtig“. Es gebe keine offenen Ansätze, um wegen Mordes oder Mordversuchs zu ermitteln.[2][16][17][18]« (Quelle / Wikipedia)

Medien

⭕ 19.01.12 |  Legal Tribune Online (LTO): »"Oury Jalloh – Das war Mord" | Polizei durfte Pla­kate nicht beschlag­nahmen«
 »"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan. Zu Unrecht, meint Alfred Scheidler, der darin einen Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sieht.«

Massenmedien

⭕ 03.11.21 | Tagesspiegel: »Verbrannt in einer Polizeizelle in Dessau | Neues Gutachten stärkt Zweifel an Behördenversion vom Tode Oury Jallohs«
 »2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Das Geschehen ist unklar. Eine Initiative will belegen, dass er angezündet wurde.
Familie und Freunde des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wollen eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die damals diensthabenden Dessauer Polizisten erzwingen. Hintergrund ist ein neues Brandgutachten des britischen Brandsachverständigen Iain Peck, das am Mittwoch in Berlin von dem Forensiker vorgestellt wurde.
Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss und zuvor „höchstwahrscheinlich“ mit einer brennbaren Flüssigkeit wie Benzin übergossen wurde.«

⭕ 06.11.21 | DW Deutsch: »Mord oder Suizid? Wie starb Oury Jalloh?«
 »Der Tod von Oury Jalloh ist bis heute nicht aufgeklärt. Eine neues Gutachten bestärkt alte Zweifel. Warum verbrannte der Asylbewerber gefesselt auf einer feuerfesten Matratze? Die Version der Polizei, er habe sich 2005 selbst angezündet, wird durch das neue Gutachten endgültig widerlegt, so Nadine Saeed von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Die Initiative will jetzt gegen die Justiz wegen Strafvereitelung im Amt vorgehen und stützt sich auf ein Team von Juristen mit internationaler Erfahrung.«

⭕ 07.01.23 | Die Tageszeitung (taz): »18. Todestag von Oury Jalloh | Gegen die lahmen Mühlen der Justiz«
 »Die Initiative Gedenken an Oury Jalloh … verweist darauf, dass in Karlsruhe innerhalb der ersten zwei Jahre 90 Prozent der Verfahrenseingänge entschieden und nur zwei Prozent aller Fälle mehr als drei Jahre dauern. „Hier stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der Fall von Oury Jalloh zu diesen ‚Ausnahmen‘ gehört“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative. Es sei bis heute unklar, ob die Beschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wird.
Für die Initiative ist eine Entscheidung in Karlsruhe deshalb von Bedeutung, weil sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen will. Das aber ist erst möglich, wenn alle nationalen Instanzen ausgeschöpft sind.«

⭕ 07.01.23 | MDR: »18. Todestag | 1.600 Menschen erinnern in Dessau an Feuertod von Oury Jalloh«
 »In der Dessauer Innenstadt wurde am Samstag an den Asylbewerber Oury Jalloh erinnert. Der Mann aus Sierra Leone war vor 18 Jahren in einer Polizeizelle in Dessau ums Leben gekommen. Die Todesumstände gelten auch nach zwei Landgerichtsprozessen als nicht aufgeklärt. … Die Demo habe erneut unter dem Motto "Oury Jalloh – das war Mord!" gestanden.«

Alternative Medien

• Google-Suche nach »Oury Jalloh« in ausgewählten Medien
• Hintergrund: Suche nach Oury Jalloh

⭕ 20.01.18 | Rubikon: »Die Todeszelle von Dessau | Staatliche Morde — und keiner hat etwas gewußt?«
 »Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann, Oury Jalloh: Im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, sterben zwischen 1997 und 2005 zwei Deutsche und ein Afrikaner. Die Fälle sind bis heute ungeklärt. Schwere Verletzungen der Opfer zeugen von massiver Gewalt. Akten zu den Fällen Bichtemann und Jalloh belegen: Es gibt erschreckende Parallelen.«

⭕ 07.01.23 | Susan Bonath auf Telegram: »Heute ist der 18. Todestag von Oury Jalloh. Dessauer Polizeibeamte haben ihn in einer Ausnüchterungszelle verbrannt. Gut 2 Jahre zuvor hatten sie Mario Bichtemann in derselben Zelle an einem Schädelbruch sterben lassen, gut sieben Jahre zuvor Hans-Jürgen Rose zu Tode gefoltert. Alle Opfer wurden nur 36 J. jung. Ich kann das behaupten, weil die Ermittlungsakten keinen anderen Schluss zulassen. Ich habe sie gelesen.

Genau wie heute die Behörden in Sachen Spritzschäden und Spritztoten mauern und schweigen, taten und tun sie es trotz aller Beweise zu diesen drei Mordfällen, bis hoch zum Generalbundesanwalt und der Bundesanwaltschaft.

Das Problem liegt im System: Aufstiegschancen im Beamtenapparat haben nur Mitläufer, die Befehle ausführen. Der Apparat deckt schlimmste Verbrechen in seinen eigenen Reihen schon immer, während er seine Widersacher brutal verfolgt. Was wir jetzt erleben, verwundert nicht.«

Weblinks

• Blog BREAK THE SILENCE | Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (mit Verlinkungen zu sozialen Netzwerken, teilweise auch ohne Anmeldung zugänglich)
• Weitere Links: siehe Wikipedia

Wikipedia

• Artikel Oury Jalloh
• Artikel Oberlandesgericht Naumburg

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