Staatsanwaltschaft (Deutschland)
»Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.« (Quelle /Wikipedia)
Inhaltsverzeichnis
[Verbergen]Medien
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Massenmedien
⭕ 02.04.25 | WDR: »Keine Beleidigung: AfD-Spruch hat keine strafrechtliche Relevanz«
»Die Staatsanwaltschaft Paderborn sieht im "Abgewrackte Schabracken"-Spruch des AfD-Politikers Christian Blex keine Beleidigung.«
⭕ 03.04.25 | Soester Anzeiger: »AfD-Mann Blex durfte „eklige Omas“ „abgewrackte Schabracken“ nennen«
»Der AfD-Politiker durfte die „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft verweist auf die Meinungsfreiheit.«
Alternative Medien
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- reitschuster.de: Google-Suche nach Staatsanwaltschaft
- reitschuster.de: Schlagwort Staatsanwaltschaft
- Schwuurbel-Suche nach Staatsanwaltschaft
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Weblinks
Wikipedia
- Artikel Staatsanwaltschaft (Deutschland)
- Abschnitt Weisungsrecht durch Exekutive
- Abschnitt WeisungsgebundenheitDiv
- Abschnitt Legalitätsprinzip
- Artikel Vertreter des öffentlichen Interesses
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