Staatsanwaltschaft (Deutschland)

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»Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.« (Quelle /Wikipedia)

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⭕ 03.04.25 | Soester Anzeiger: »AfD-Mann Blex durfte „eklige Omas“ „abgewrackte Schabracken“ nennen«
 »Der AfD-Politiker durfte die „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft verweist auf die Meinungsfreiheit

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