Quelltext der Seite Corona: Einrichtungsbezogene Impfpflicht


= '''Gerichtsentscheidung''' =

<span style="font-size:larger">'''<span style="background-color:#ffccff">⭕ 03.09.24 | </span>[[Verwaltungsgericht_Osnabrück|<span style="background-color:#ffccff">Verwaltungsgericht Osnabrück</span>]]<span style="background-color:#ffccff">: </span>[https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html <span style="background-color:#ffccff">»Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor«</span>]'''</span><br/> &nbsp;»Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem [[Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgericht]] vorlegen und ihm die Frage stellen, ob §&nbsp;20a [[Infektionsschutzgesetz|Infektionsschutzgesetz]] (IfSG, in der Fassung vom 18.&nbsp;März 2022) mit Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;2 S.&nbsp;1 und Art.&nbsp;12 Abs.&nbsp;1 [[Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland|GG]] vereinbar gewesen ist.<br/> Die Kammer geht davon aus, dass eine [[Verfassung|verfassungskonforme]] Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das [[Grundrechte|Grundrecht]] auf körperliche Unversehrtheit sowie die [[Berufsfreiheit|Berufsfreiheit]]. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27.&nbsp;April 2022 (1&nbsp;BvR&nbsp;2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden [[Protokolle_des_RKI-Krisenstabs|Protokolle des COVID-19-Krisenstabs]] des [[Robert_Koch-Institut|Robert-Koch-Instituts]] (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof.&nbsp;Dr. [[Lars_Schaade|Schaade]], Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das [[Bundesministerium_für_Gesundheit_(Deutschland)|Bundesministerium für Gesundheit]] auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus [[Wissenschaft|Wissenschaft]] und [[Forschung|Forschung]] informieren müssen.«

= [[:Kategorie:Medium|Medien]] =

– EMPFEHLUNG: GRUNDSÄTZLICH MÖGLICHST BREIT INFORMIEREN.&nbsp;–

== '''[[Massenmedien|Massenmedien]]''' ==

'''⭕ 08.08.22 | [[Berliner_Zeitung|Berliner Zeitung]]: [https://www.berliner-zeitung.de/news/klinik-bittet-ungeimpfte-aerzte-und-pfleger-weiterzuarbeiten-impfpflicht-li.254431 »Corona&nbsp;: Klinik bittet ungeimpfte Ärzte und Pfleger weiterzuarbeiten«]'''<br/> &nbsp;»Die Uniklinik Regensburg sorgt sich um die „Gewährleistung der [[Versorgungssicherheit|Versorgungssicherheit]]“. Die Klinikleitung appelliert an die Mitarbeiter, nicht zu kündigen.«

'''⭕ 09.08.22 | BR24: [https://www.br.de/nachrichten/bayern/uniklinik-regensburg-ungeimpftes-personal-soll-nicht-kuendigen,TDyxpP1 »Uniklinik Regensburg: Ungeimpftes Personal soll nicht kündigen«]'''<br/> &nbsp;»'''Uniklinik Regensburg: Fünf Prozent ungeimpft'''<br/> … Den Angaben nach sind am Universitätsklinikum Regensburg derzeit rund 5.000&nbsp;Menschen beschäftigt. Der Klinikleitung zufolge verfügen etwa 95&nbsp;Prozent von ihnen über einen Immunitätsnachweis.«

'''⭕ 06.12.22 | BR24: [https://www.br.de/nachrichten/bayern/ungeimpft-als-pflegekraft-impfpflicht-wird-kaum-kontrolliert,TP90tFC »Ungeimpft als Pflegekraft: Impfpflicht wird kaum kontrolliert«]'''<br/> &nbsp;»"Das war anfangs ein Druck innerhalb des Unternehmens, weil wir nicht wussten, wie die [[Gesundheitsamt|Gesundheitsämter]] bei den Kontrollen vorgehen", sagt Markus Eckhardt, Geschäftsführer des BRK-Kreisverbands Straubing-Bogen. Für ihn war die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Beginn "ein schöner Gedanke". Im Nachgang aber hätte sie die Situation in der Pflege verschlechtert. Und: "Wir waren überrascht, dass es nicht kontrolliert wurde." … Ähnlich sehen das auch Franz Xaver Knott, Pflegedirektor am Straubinger Klinikum, sowie Christian Schmitz, Vorstand der Arberland-Kliniken. Konsequenzen hatte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Bestandspersonal nicht. Nur wenige hätten aufgrund der Impfpflicht die Pflege verlassen, wie es heißt.<br/> Probleme gab es jedoch besonders bei Neueinstellungen: Neues Personal musste geimpft sein, daran führte und führt bislang kein Weg vorbei. Die Bewerberzahlen seien deshalb deutlich gesunken, sagt Schmitz.«

'''⭕️ 03.09.24 | Berliner Zeitung: [https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/bundesverfassungsgericht-soll-entscheiden-verletzte-die-einrichtungsbezogene-impfpflicht-grundrechte-li.2250761 »Höchstgericht soll entscheiden: Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte?«]'''

'''⭕️ 03.09.24 | [[NDR|NDR]]: [https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Corona-Prozess-um-Pflegehelferin-geht-an-Bundesverfassungsgericht,corona11594.html »Corona-Prozess um Pflegehelferin geht an Bundesverfassungsgericht«]'''

'''⭕️ 03.09.24 | [[Bild_(Zeitung)|Bild]]:&nbsp;[https://www.bild.de/politik/inland/hoechstes-gericht-muss-entscheiden-pflege-impfpflicht-nicht-verfassungsgemaess-66d736f36c37913a03b82d30 »Höchstes Gericht muss jetzt&nbsp;entscheiden | Pflege-Impfpflicht nicht verfassungsgemäß?«]'''

'''⭕️ 03.09.24 | [[Deutschlandfunk|Deutschlandfunk]]: [https://www.deutschlandfunk.de/verwaltungsgericht-osnabrueck-laesst-verfassungsmaessigkeit-von-pflege-impfpflicht-in-karlsruhe-prue-102.html »Coronapandemie | Verwaltungsgericht Osnabrück lässt Verfassungsmäßigkeit von Pflege-Impfpflicht in Karlsruhe prüfen«]'''

'''<span style="background-color:#ffccff">⭕ 3.9.24 | [[Neue_Osnabrücker_Zeitung|NOZ]]: Verwaltungsgericht zieht RKI in Zweifel | </span>[https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/rki-praesident-in-osnabrueck-vor-gericht-corona-tribunal-47687074 <span style="background-color:#ffccff">»RKI-Chef macht Aussagen vor Osnabrücker Gericht: Ein Hauch von „Corona-Tribunal“«</span>]'''<br/> <span style="background-color:#ffccff">„Es sind bemerkenswerte Worte, mit denen </span>[[Gert-Arnim_Neuhäuser|<span style="background-color:#ffccff">Gert-Arnim Neuhäuser</span>]]<span style="background-color:#ffccff">, Präsident des Osnabrücker Verwaltungsgerichts, die Sitzung nach mehr als fünf Stunden schließt: Das Robert-Koch-Institut (RKI) habe möglicherweise eine Vorstellung von Wissenschaftlichkeit und von politischer Einflussnahme, die sich nicht mit der eines Verwaltungsjuristen decke. Für die Sache, die Neuhäuser gerade verhandelt hat, folge daraus: ‚Die Kammer hat nicht bloß Zweifel, sie ist überzeugt, dass bestimmte </span>[[Eingriff_(Grundrechte)|<span style="background-color:#ffccff">Grundrechtseingriffe</span>]]&nbsp;<span style="background-color:#ffccff">in der </span>[[Corona|<span style="background-color:#ffccff">Pandemie</span>]]&nbsp;<span style="background-color:#ffccff">verfassungswidrig waren.‘ (…) Ausgerechnet ein Mann, der für die in den </span>[[Protokolle_des_RKI-Krisenstabs|<span style="background-color:#ffccff">RKI-Files</span>]]&nbsp;<span style="background-color:#ffccff">veröffentlichten Protokolle verantwortlich zeichnet, wird das untergrabene Vertrauen der Osnabrücker Kammer nachhaltig beschädigen: </span>[[Lars_Schaade|<span style="background-color:#ffccff">Lars Schaade</span>]]<span style="background-color:#ffccff">, vormaliger Leiter des RKI-Corona-Krisenstabes und heute Präsident des Institutes. Das Osnabrücker Gericht hatte ihn in den Zeugenstand geladen. (…) Die Kammer hat sich gut vorbereitet und 25 Textpassagen vorbereitet, zu denen sie Schaade befragen will. (…) Schaade ist auf das, was sich gerade entwickelt, offenbar nur unzureichend vorbereitet. (...) Alles in allem, so wird es das Gericht später befinden, habe sich Ende 2022 wohl eine Lage entwickelt, in der regelmäßiges </span>[[Teststrategie|<span style="background-color:#ffccff">Testen</span>]]&nbsp;<span style="background-color:#ffccff">einen der </span>[[RNA-Impfstoff|<span style="background-color:#ffccff">Impfung</span>]]&nbsp;<span style="background-color:#ffccff">mindestens gleichwertigen Schutz geboten habe. ‚Und aus verwaltungsrechtlicher Sicht muss man auch sagen, dass es sich dabei um das geringere Mittel handelt, was also vorzuziehen wäre‘, kommentiert Richter Neuhäuser. Diese Erkenntnis habe nach Erkenntnis des Gerichts auch das RKI gehabt. (…) Es könne nicht zulasten der Grundrechtsträger – also der Bevölkerung – gehen, wenn die Kommunikation zwischen RKI und </span>[[Bundesministerium_für_Gesundheit_(Deutschland)|<span style="background-color:#ffccff">BMG</span>]]&nbsp;<span style="background-color:#ffccff">gestört war oder das Institut mit seinen Erkenntnissen beim Ministerium nicht durchdrang. Und dann sagt der Richter noch diesen Satz: ‚Die Annahme, das RKI sei, wie im Gesetz vorgesehen, eine vom politischen Raum unabhängige Bundesbehörde, ziehen wir nach der Beweisaufnahme mit Herrn Schaade jedenfalls in Zweifel.‘“</span>

== '''[[Alternativmedien|Alternativmedien]]''' ==

– Bitte beachten, dass in den Artikeln i.&nbsp;d.&nbsp;R. Quellen angegeben sind (auch Massenmedien-Artikel).&nbsp;–

*<span style="font-size:larger">[[Google|<span style="background-color:#ffff66">Google</span>]]<span style="background-color:#ffff66">-Suche nach&nbsp;»Einrichtungsbezogene Impfpflicht«&nbsp;in </span>[https://kurzelinks.de/x18h <span style="background-color:#ffff66">ausgewählten Medien etc.</span>]</span> 

'''⭕ 17.01.23 | [[Vier|Vier]]: [https://www.vierte.online/2023/01/17/unfassbar-aber-wahr/ »Unfassbar, aber wahr«] von [[Tilo_Gräser|Tilo Gräser]]'''<br/> &nbsp;»Berichte über die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fasst ein Buch zusammen, das am Dienstag in [[Berlin|Berlin]] vorgestellt wurde. Darin schildern Menschen, die im [[Corona_/_Corona-Katastrophe_/_Corona-Krise_/_COVID-19-Pandemie#Gesundheits-_und_Pflegesektor_.2F_Gesundheitssystem|Gesundheits- und Pflegebereich]] tätig sind und waren, was die im Dezember 2021 beschlossene [[Corona|Corona]]-[[Impfung#Impfpflicht|Impfpflicht]] für sie bedeutete – bis zum Berufsverbot.«

'''⭕️ 03.09.24 | [[Apollo_News|Apollo News]]: [https://apollo-news.net/nach-vernehmung-von-rki-chef-verwaltungsgericht-haelt-einrichtungsbezogene-impfpflicht-fuer-verfassungswidrig/ »Nach Vernehmung von RKI-Chef: Verwaltungsgericht hält Pfleger-Impfpflicht für verfassungswidrig«]'''

'''⭕️ 03.09.24 | Dr. rer. pol. [[Norbert_Häring|Norbert Häring]]: [https://norberthaering.de/news/osnabrueck-isg/ »Gericht will neue Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes«]'''

'''⭕️ 04.09.24 | [[Multipolar|Multipolar]]: [https://multipolar-magazin.de/meldungen/0098 <u>»Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig«</u>]'''<br/> <span style="font-family:Courier New,Courier,monospace">»Verwaltungsgericht Osnabrück beauftragt Bundesverfassungsgericht mit erneuter Überprüfung / Aufgedeckte [[Protokolle_des_RKI-Krisenstabs|RKI-Protokolle]] entscheidend für neue Rechtsbewertung / RKI-Präsident: Risikobewertung war teils politisches „Management“ …</span><br/> <span style="background-color:#ffffcc">Thomas Drewes, Leiter der Rechtsabteilung des Landkreises Osnabrück, der als Beklagter auftrat, erklärte anschließend, die Beweisaufnahme habe ihn „nachdenklich gemacht“: „Wir als nachgeordnete, regionale Behörde sind davon ausgegangen, dass RKI, Landes- und Bundesämter stets nach aktuellem Stand der </span>[[Wissenschaft|<span style="background-color:#ffffcc">Wissenschaft</span>]]<span style="background-color:#ffffcc">&nbsp;handeln. Ich würde den von uns erlassenen Bescheid heute </span><span style="background-color:#ffccff">mit meinem Herzen</span><span style="background-color:#ffffcc">&nbsp;aufheben.“«</span>

= Weblinks =

== [[Wikipedia|Wikipedia]] ==

*Artikel&nbsp;»Impfpflicht«&nbsp;| Abschnitt [https://de.wikipedia.org/wiki/Impfpflicht#Einrichtungsbezogene_Impfpflicht Einrichtungsbezogene Impfpflicht] 

– Bitte die Kategorien beachten (ganz unten).&nbsp;–

== [[Youtube|Youtube]] ==

*Playlist [https://www.youtube.com/playlist?list=PL1eFyfyVP6gj1hXCoa-_POCGymgeivlX_ Impfpflicht | einrichtungsbezogene Impfpflicht,&nbsp;»Pflege-Impfpflicht«, Impfzwang, Zwangsimpfung] 

= Siehe auch =

*[[Impfpflicht|Impfpflicht]] 
*[[Impfung|Impfung]] 
*[[Corona_/_Corona-Katastrophe_/_Corona-Krise_/_COVID-19-Pandemie#Impfung_-_Impfindustrie.2C_Impfkritik.2C_Impfpflicht.2C_Impfstoff.2C_Impfzwang.2C_Zwangsimpfung|Impfung - Impfindustrie, Impfkritik, Impfpflicht, Impfstoff, Impfzwang, Zwangsimpfung]] 

&nbsp;

[[Category:COVID19]] [[Category:Impfung]] [[Category:Pflege]] [[Category:NOCH ZU BEARBEITEN]]